Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wir verkaufen Ihnen die im einzelnen spezifizierten Waren unter ausschließlicher Geltung der im folgenden wiedergegebenen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen:
 
§ 1 Allgemeines
Unsere folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch künftige - Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Anwendung findet jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung haben wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Verbraucher im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sind natürliche Personen, mit denen Geschäftsbeziehungen entstehen, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Geschäftsbeziehungen entstehen und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
 
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Den Zugang der Bestellung werden wir dem Kunden unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung stellt für sich allein noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Allerdings kann die Zugangsbestätigung jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden
Das mit der Bestellung durch den Kunden erklärte Vertragsangebot kann durch uns innerhalb von 3 Werktagen angenommen werden. Die Annahme kann entweder durch Mitteilung - auch per E-Mail - oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Überprüfung der Kundenbonität - abzulehnen.
Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Insoweit sind wir berechtigt, bei nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu liefern.
Der Kunde wird über eine etwaige Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und die Gegenleistung - soweit bereits erhalten - unverzüglich zurückerstattet.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden mit den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-mail nach Vertragsabschluss zugesandt.
 
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, dien Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung (unter Beifügung des Pfändungsprotokolls), sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware, unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder einer Pflichtverletzung von Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Allerdings tritt er uns bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
 
§ 4 Rückgaberecht
Der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Das Rückgaberecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege sowie bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu € 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über € 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. Hierzu benachrichtigen Sie uns bitte, eine Abholung der Sendung wird dann von uns veranlasst.
Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Er darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Hat der Verbraucher eine Verschlechterung der Ware, deren Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe zu vertreten, so hat er uns die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.
Ein Rückgaberecht gemäß Abs. (1) besteht nicht bei Kaufverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
Im Übrigen bleiben die Vorschriften der §§ 312 b bis 312 f BGB (Fernabsatzverträge) hiervon unberührt.
 
§ 5 Preise – Zahlungsbedingungen
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet. Im angegebenen Kaufpreis für den Verbraucher ist die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten. Die Preise für den Unternehmer sind jedoch zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) zu verstehen.

Den Verbraucher beliefern wir ab einem Bestellwert von 50,00 € innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (ohne Inseln) versandkostenfrei.
Bei einem niedrigeren Bestellwert erheben wir eine Versandkostenpauchale in Höhe von 4,50 €.

- Versandkosten innerhalb Deutschland (ohne Inseln) 4,50 €, ab 50,00 € Bestellwert versandkostenfrei.
- Ein Wunschversand per DHL, z.B. bei Lieferung an eine Packstation, ist gegen eine Servicepauschale von 2,00 € möglich.
- Ein Versand auf deutsche Inseln erfolgt nur per DHL mit einer Servicepauschale von 2,00 €.
 
Der Unternehmer wird ab einem Bestellwert in Höhe von 250,00 € netto innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei beliefert. Darunter stellen wir 7,40 € Versandkostenpauschale in Rechnung.

Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
Zahlung per Vorkasse: Die Lieferung wird sofort nach Zahlungseingang veranlasst. Sollte nach einer Frist von 14 Tagen noch kein Zahlungseingang vorliegen, betrachten wir den Auftrag als storniert. Dies entbindet uns von jeder weiteren Verpflichtung.
Zahlung per Bankeinzug: Wir buchen den Rechnungsbetrag von Ihrem Konto ab. Bitte achten Sie auf die Richtigkeit Ihrer Bankdaten, da bei Rückgang des Bankeinzuges Kosten in Höhe von mind. 9,00 € zu Ihren Lasten gehen.
Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 7 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Als Verbraucher hat der Kunde während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Als Unternehmer hat der Kunde während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer bleibt uns jedoch vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 
§ 6 Lieferung
Wir liefern mit DHL oder Paketdienst an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. In der Regel wird Ihre Sendung innerhalb von 48 Stunden (bei Bestellungen per Vorkasse 48 Stunden nach Geldeingang) an DHL  oder Paketdienst übergeben.
Auf die Länge der Auslieferungszeit durch DHL oder Paketdienst haben wir keinen Einfluss, daher sind alle Aussagen über die Lieferzeit unverbindlich. Der Beginn einer von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen für die Vertragserfüllung voraus. Von uns nicht zu vertretende Störungen in unserem Geschäftsbetrieb oder bei unseren Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.
Sollte es zu einer Nachlieferung kommen, entstehen hierdurch natürlich keine weiteren Kosten. Kosten für Lieferungen ins Ausland sind vor der Bestellung zu erfragen.
 
§ 7 Gefahrübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Eine Abholung der Ware ist nur nach Terminabsprache möglich.
 
§ 8 Gewährleistung
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
 
§ 9 Haftungsbeschränkungen und -freistellung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
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Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.
 
§ 10 Anbieterkennzeichnung
 
Fa. Lieblingsshop
Mainstr. 99
68642 Bürstadt
 
Tel. 06206-75928
Fax 06206-7419
Email: info(at)lieblingsshop.de
 
Inhaber: Lothar Happ
Ust.-Ident-Nr.: DE 111449485
 
§ 11 Datenschutz
Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden (siehe „Datenschutzinformation“).
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe „Datenschutzrechtliche Einwilligung").
 
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendungen.                 
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
 
Bürstadt, Stand: Juni 2019